Der Kreisverband Altötting war dabei: Mit Björn Höcke auf der Donau

29. Oktober 2017 AfD Altötting AfD und Bayern 0

KEHLHEIM – Der so genannte „Flügel“ innerhalb der AfD hatte zum offenen Treffen auf der Donau geladen. Um das, was der Flügel  in der AfD ist, kursieren die merkwürdigsten Gerüchte.

Was ist der „Flügel“ in der AfD?

Formal  ist er nicht mehr und nicht weniger, als eine Liste von Unterschriften unter der „Erfurter Resolution“. Auch die „Erfurter Resolution“ ist kein Geheimnis, sondern online einsehbar.

Zeitlich betrachtet wurde die „Erfurter Resolution“ in  einem Moment verfaßt, als Bernd Lucke Grundsätze der  AfD über Bord werfen wollte. Als die AfD gegründet wurde, war in Abgrenzung zu den Altparteien einer ihrer Grundsätze „Mut zur Wahrheit“. Während Angela Merkel bei zentralen Fragen das Parlament nicht mehr einbezog und Regierung, bzw. die Regierungsparteien und ihre Hofberichterstatter zentrale Themen, wie z.B. die „Europolitik“, die „EU-Politik“, die „Politik der Islamisierung Deutschlands“ aus dem öffentlichen Diskurs nimmt, bestand die Basis der AfD in zunehmendem Maße darauf, den Grundsatz „Mut zur Wahrheit“ auch auf diese Themen auszuweiten. Je näher die Wahl zum EU-Parlament  im Mai 2014 rückte, desto intensiver wurde Bernd Luckes Widerstand, diesen Grundsatz „Mut zur Wahrheit“ auf weitere Themenfelder auszuweiten.

Mit dem Einzug der ersten AfD-Abgeordneten in das EU-Parlament, darunter auch Bernd Lucke, verfestigte sich Bernd Luckes Widerstand. Darüber hinaus bereitete Lucke die Gründung des „Weckrufs“ vor, einer Art konkurrierenden Partei innerhalb der AfD, um die AfD strukturell, inhaltlich und programmatisch an die etablierten Parteien anzupassen und sie baldmöglichst koalitionsfähig zu machen  und so an der Macht teilzuhaben.

Um zu verhindern, dass unsere Partei den Weg der Altparteien geht und die „politische Spannbreite über Gebühr und ohne Not begrenzt wird“, „wir uns in unserem politischen Handeln stets ängstlich an dem orientieren, was uns Institutionen, Parteien und Medien als Spielraum zuweisen“ und uns „dem Technokratentum des etablierten Politikbetriebes anpassen“, wurde im Frühjahr 2015 die Erfurter Resolution erstellt.

So heißt es in der „Erfurter Resolution“:

Die Bürger haben uns gewählt, weil sie hoffen, daß wir anders sind als die etablierten Parteien: demokratischer, patriotischer, mutiger. Anstatt nun jedoch die Alternative zu bieten, die wir versprochen haben, passen wir uns ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politik- betrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes.

Wir orientieren uns in unserem politischen Handeln ängstlich an dem, was uns Institutionen, Parteien und Medien als Spielraum zuweisen, anstatt selbst den Radius unseres Handelns abzustecken und zu erweitern. Wir zeigen zu oft jenen vorauseilenden Gehorsam, der die Verhältnisse, gegen die wir angetreten sind, nicht verändert, sondern zementiert.

Die AfD konnte dem Bürger glaubhaft vermitteln, sich als demokratische Kraft mit Sachverstand auch um diejenigen Probleme zu kümmern, die nie direkt angesprochen werden. Dieses Erfolgsmodell sehen die Erstunterzeichner der »Erfurter Resolution« durch die Tendenz gefährdet, die politische Spannbreite der AfD über Gebühr und ohne Not zu begrenzen. Wir verlieren damit genau das, was unsere Daseinsberechtigung ausgemacht hat.

Es liegt in der Natur der Sache, daß diese Rückbesinnung auf die Gründungsideale der AfD nicht den Vorstellungen von Bernd Lucke entsprach und Bernd Lucke zusammen mit den Altparteien die „Erfurter Resolution“ daher bekämpfte und in diesem Kampf scheiterte.

Doch die „Erfurter Resolution“ war nicht nur ein Positionspapier, sondern verknüpfte mit dieser Position auch einen Handlungsauftrag:

Die Erstunterzeichner

Vor dem Hintergrund, daß als Ziel der Politik der Altparteien zunehmend erkennbar wird, daß diese den in Artikel 20GG auf ewig definierten deutschen Nationalstaat in einem illegalen EU-Vielvölkerstaat auflösen möchten, kommt der „Erfurter Resolution“ die Aufgabe zu, hierfür ein Gegenmodell bereitzuhalten.

Aufgrund dieser Positionierungen bringen die Altparteien dann auch ihre Machtmittel in Stellung und (lassen) erklären, daß die Positionen der „Erfurter Resolution“ nicht in Einklang mit dem politkorrekten Moralsystem  stehen und drohen daher den Vertretern dieser „Erfurter Resolution“ mit der soziale Exkommunikation. Entsprechend fällt das Dictum in der kehlheimer Lokalpresse aus, als einige der Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ am Samstag, den 28.10 auf der Donau zur Schifffahrt luden:

Der rechte Flügel will am Samstag auf dem Wasser Gedanken tauschen, an Bord: Björn Höcke. Richter machten den Weg dafür frei…

Veranstaltungen, die ungestört bleiben sollen, verlegt die Partei deshalb mit Vorliebe aufs Schiff. So auch aktuell: Rund 250 AfD-Mitglieder steigen am Samstagmittag in Kelheim an Bord, um in Ruhe „Gedanken auszutauschen“. Veranstalter ist nicht die Partei, sondern der rechte Flügel, also die AfD-Gruppe, die als völkisch, nationalistisch und rechtsextrem eingestuft wird.

Die Veranstaltung schlug im Vorfeld einige Wellen. Die Polizeiinspektion Kelheim richtete sich am Freitag auf Protest ein. An der Schiffsanlagestelle Donau sei für Samstag „eine Versammlung aus dem bürgerlichen Lager“ mit etwa 50 Personen angemeldet, informierte Inspektionsleiter Erich Banczyk. Die Polizei werde vor Ort sein.

 

Der „Flügel“ bucht seine Schifffahrt bei einer Firma, die einem SPD-Parteimitglied gehört:

Gebucht wurde die Donaufahrt bei der Personenschifffahrt Schweiger, die die Durchführung der Tour noch am 7. Oktober bestätigte. Natürlich wußten die Inhaber der Personenschifffahrt Schweiger, mit wem sie einen Vertrag schlossen.

Das „pikante“ daran, die Personenschifffahrt Schweiger wird von Frau Renate Schweiger geführt. Frau  Renate Schweiger ist mit Stephan Schweiger stellvertretende Ortsvorsitzende des SPD-Ortsverbands Kehlheim. Darüber hinaus saß Frau Renate Schweiger für die SPD acht Jahre lang im Stadtrat von Kehlheim. Seit 2008 stand mit Renate Schweiger erstmals eine Frau an der Spitze der SPD-Fraktion im Kelheimer Stadtrat.

Ofenbach nach Druck ihrer sozialdemokratischen Kollegen stornierte das von Renate Schweiger geführte Unternehmen am 20.10. den am 8.10. bestätigten Vertrag.

Aufgrund der Vorgespräche hatte man in dem Unternehmen angenommen, der Ausflug würde ohne großes Tratra über die Bühne gehen. Man sei „nicht von einer öffentlichen Bewerbung“ ausgegangen, argumentierte der Anwalt von Schweiger vor Gericht. Dann tauchten im Internet Hinweise zur AfD-Tour auf, auch die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.) informierte über den Ausflug des extrem rechten AfD-Netzwerks. Bei Schweiger wurde ab da mit Störungen durch gewaltbereite Demonstranten gerechnet; man stornierte die Buchung. Pikant: Das Unternehmen führt Renate Schweiger, frühere SPD-Stadträtin in Kelheim und aktuell stellvertretende Vorsitzende im SPD-Ortsverein. Die Sozialdemokratin lehnte am Freitag auf Nachfrage unseres Medienhauses jede Stellungnahme ab: „Es gibt keinen Kommentar“, wiederholte sie.

Daraufhin sahen sich die Repräsentanten der AfD als zweite Vertragspartei gezwungen mit gerichtlicher Hilfe die Einhaltung des Vertrags zu verlangen. Das Votum des Gerichts war dann auch eindeutig:

Schweiger war bei der Buchung alles Wesentliche der Veranstaltung bekannt, insbesondere die Brisanz, dass es sich um eine AfD-Veranstaltung handelte, so Polnik sinngemäß. „Damit bestand auch die absehbare Möglichkeit von Gegenveranstaltungen.“ Dieses generelle Risiko sei aber von den Sicherheitsbehörden zu kontrollieren, nicht von Richtern zu unterbinden… Zur Auflösung des Vertrags jedenfalls berechtige die Furcht vor Ausschreitungen nicht. Die Richter entschieden „nach dem Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind“, so die Stellungnahme der Justiz. Per Eilanordnung gaben sie Schweiger am Freitag auf, die versprochene Leistung zu erbringen. „Politische Erwägungen mussten bei dieser Entscheidung außer Betracht bleiben“, betont Justiz-Sprecher Polnik.

Erst am Freitag, den 27.10. um 16 Uhr war nach diesen gerichtlichen Auseinandersetzungen damit klar, daß die Veranstaltung auch stattfinden wird. Die durch die Medien daraufhin verbreitete Einordnung lautete dann wie folgt:

Die Veranstaltung schlug im Vorfeld einige Wellen. Die Polizeiinspektion Kelheim richtete sich am Freitag auf Protest ein. An der Schiffsanlagestelle Donau sei für Samstag „eine Versammlung aus dem bürgerlichen Lager“ mit etwa 50 Personen angemeldet, informierte Inspektionsleiter Erich Banczyk. Die Polizei werde vor Ort sein.

Die Hass-Vorgaben der SPD-Führung für ihre Untergliederungen sind für derartige Gegenveranstaltungen ja eindeutig. Unvergessen sind dann auch die Aufrufe der SPD-Führung zu menschenverachtendem Hass und zum Angriff auf Menschen, nur weil sie eine andere politische Meinung haben, als die SPD selbst.

Entsprechend ließ es sich Frau Johanna Werner-Muggendorfer nicht nehmen, die angeblich 30 Mitglieder ihrer mit 50 Teilnehmern angemeldeten Kundgebung gegen die Besucher der Schifffahrt einzustimmen:

SPD-Unterbezirk und Kreisverband hatten die Demo kurzfristig organisiert. Mit Plakaten wie „Wehret den Anfängen“ oder „Kelheim ist bunt“ und Trillerpfeifen machten in der Spitze knapp 30 Anhänger ihre Kritik deutlich. „Wenn man es weiß, dass das stattfindet, muss man sich auch hinstellen und seine Meinung kundtun“, sagte Johanna Werner-Muggendorfer.

Damit war auch klar, was sich hinter der durch die Presse zuvor verbreiteten verklausulierten Bezeichnung „Veranstaltung aus dem bürgerlichen Lager“ von ca. 50 Personen tatsächlich verbarg. Das „bürgerliche Lager“ war tatsächlich die SPD und um die SPD-Anhänger zu mobilisieren, bedarf es sogar noch der SPD-Landtagsabgeordneten Johanna Werner-Muggendorfer, die diesen Aufmarsch koordinierte. Was von diesen „50“ angekündigten und dann von der Presse als „knapp 30 Anhänger“ bezeichneten „Demonstranten“ tatsächlich übrig blieb, kann man diesem Beitrag entnehmen:

Wir können hinter dem Müllkontainer jedenfalls als diese angeblich „knapp 30“ „Demonstranten aus dem bürgerlichen Lager“ tatsächlich nur 17 SPDler identifizieren, die dort einsam auf dem Damm stehend vermutlich eine Art ideologische Selbstbefriedigung betrieben.

Von den Veranstaltern verbreitete die Lokalpresse folgende Stellungnahmen:

Wolfgang von Krauss, an die zwei Meter groß, im Trenchcoat, im schwarzen Anzug mit blauer Krawatte und schwarzen Lederhandschuhen gab sich auskunftsfreudig gegenüber der Presse. Er habe als früherer schwäbischer Bezirksvorsitzender mit Paul Traxl aus Aichach die Schifffahrt organisiert. Diese sei eine interne Parteiveranstaltung „zum Dank“ für Wahlhelfer und andere Engagierte, aber nicht vom „rechten Flügel“, wie behauptet worden sei. Letzterer ist die AfD-Gruppierung, die als völkisch und rechtsextrem gilt. Es habe sich anmelden können, wer wollte, so von Krauss. Die Teilnehmer stammten hauptsächlich aus Bayern und dem näheren Umkreis, zum Beispiel aus Baden-Württemberg. Auch Teilnehmer mit österreichischem Kennzeichen fuhren vor. Das Publikum war sehr gemischt. Junge wie ältere AfD-Anhänger gingen an Bord, viele Paare und auch eine Familie mit kleinen Kindern waren darunter. Er selbst sei jedoch Mitglied des rechten Flügels, gab von Krauss auf Nachfrage zu. Diesem sei er, ein früherer Berufsoffizier, „ganz bewusst“ beigetreten.

Jedenfalls waren alle Gäste pünktlich an Bord und das Schiff konnte ablegen:

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Die Donauschifffahrt mit Björn Höcke

Abfahrt

Mit Björn Höcke am Donaudurchbruch bei Weltenburg

Zunächst führte der Weg in Richtung Weltenburg, vorbei am dortigen Donaudurchbruch:

 

Politische Arbeit

Nach dem Donaudurchbruch begann dann die politische Arbeit. Im Rahmen dieser politischen Arbeit kamen diverse Redner aus den diversen Strömungen innerhalb der AfD zu Wort, von denen wir in Folge Ausschnitte  veröffentlichen wollen:

 

Siegfried Lang (Alternative Mitte)

Seine politische Heimat hatte Siegfried Lang über 20 Jahre lang in der CSU, darunter sogar zwei Jahre im Bezirksvorstand. „Aber ich habe dann mit der Zeit gesehen, dass das nichts wird“, sagt Lang. „Die CSU verspricht stets, was der Wähler hören will, und mache dann ganz etwas anderes. Zudem bin ich immer konservativ, euroskeptisch und gegen Merkels „Weiter so“ gewesen“ das ist Siegfried Lang aus Burgsalach.

Die von Siegfried Lang innerhalb der AfD herausgestellten Positionen lauten beispielsweise:

„Bei uns finden Christen, Juden, Muslime und Atheisten eine Heimat.“ Es ist von Initiativen gegen Antisemitismus, Extremismus und Ausländerfeindlichkeit die Rede. Und es heißt: „Demokratie, Rechtsstaat, Subsidiarität, Gewaltenteilung und soziale Marktwirtschaft werden von den etablierten Parteien für eine verfehlte Eurorettungspolitik geopfert.“

Ist da von zwei Parteien die Rede oder wird bewusst mit gespaltener Zunge gesprochen? Für Siegfried Lang liegt das Problem im Erscheinungsbild der AfD. Es gebe in der Partei Mitglieder, die die rote Linie nach rechts überschreiten. Diese würden weit mehr auffallen, seien aber nicht die Mehrheit. Diese sei nämlich wie er: „bürgerlich und deshalb bei der AfD“. Beispielsweise sei der Landesverband von André Poggenburg gerade einmal so groß wie der hiesige Bezirksverband. „Der wird aber anders wahrgenommen.“

Katrin Ebner-Steiner

Katrin Ebner-Steiner ist für die AfD die Stimmenkönigin in Westdeutschand. Sie holte in ihrem Kreisverband 19,1% der Stimmen für die AfD

 

Martin Sichert (MdB)

Martin Sichert nutzte die Gelegenheit dieses Ausflugs dazu, sich für das Amt des Vorsitzes der AfD in Bayern zu bewerben, das auf der nächsten Mitgliederversammlung des Landesverbands erneut zur Wahl ansteht.

Meine Rede zur Kandidatur als Landesvorsitzender der AfD in Ba…

Meine Rede auf der Altmühl über Einigkeit.

Posted by Martin Sichert on Donnerstag, 23. November 2017

Björn Höcke (MdL)

Da bedauerlicherweise zahlreiche öffentliche Äußerungen von Börn Höcke trotz eindeutig vorhandener Belege durch Medien falsch dargestellt werden, wurde darum gebeten über die Begrüßungsworte hinaus keine Videoaufnahmen zu veröffentlichen, woran wir uns halten.

Die Rede, die Björn Höcke hielt hatte vergleichbare Inhalte, wie diese Rede zwei Wochen vor der Wahl ab Min. 13

 

Der Gesprächsabend Björn Höcke bei Deggendorf

DEGGENDORF – Um 18 Uhr lud dann Katrin Ebner-Steiner zu den „Deggendorfer Gesprächen“. Als Gast des Abends war  natürlich Björn Höcke geladen.

 

Der Einzug:

 

Begrüßung durch Martin Sichert (MdB)

 

Rede von Katrin Ebner-Steiner

 

Rede des Bezirksvorsitzenden Stephan Protscha (MdB)

 

Redefragment von Björn Höcke

In seiner Rede kündigte Björn Höcke an, in Kürze ein Buch veröffentlichen zu wollen, in welchem er seine politischen Vorstellungen  vorstellen möchte

 

Zum Abschluß die Bayernhymne

 

Das war aber nicht wirklich das Ende der Veranstaltung, denn danach stellte sich Björn Höcke den Fragen der anwesenden Bürger.